Rede von Bürgermeister Michael Göllner, Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain zum REWE-Logistikzentrum Wölfersheim
Römer Frankfurt, 10.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltung hat eine hervorragende Entscheidungsgrundlage für die Verbandskammer ausgearbeitet.
Eine sehr gute Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung darüber, ob wir den regionalen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Wölfersheim dahingehend ändern, um dort etwa 30 Hektar gewerbliche Fläche auszuweisen und der Firma REWE damit zu ermöglichen in der Region einen neuen Standort für ein Zentrallager zu schaffen und sich an der A45 anzusiedeln.
Zur Kompensation dieser 30 Hektar wird eine geplante Gewerbefläche von 12,4 Hektar in Berstadt aufgegeben. Es entsteht also eine Mehrinanspruchnahme von rund 17,5 Hektar. Dass die Vorlage hervorragend aufgearbeitet und dem dann auch so zuzustimmen ist, ist hier wohl unstrittig. Auch der Gruppe Grün + ist dies eigentlich klar.
Wie ist es sonst anders zu deuten, dass in der Ausschussberatung hierzu keine Wortmeldung der Kritiker gab?
Aber gemeinsam mit seinen Verbündeten führen die Grünen in der Wetterau ja einen regelrechten Feldzug gegen dieses Projekt. Gegen den Erhalt von 500 Arbeitsplätzen in der Region, gegen die Chance für die Gemeinde Wölfersheim ihre Steuereinnahmen im gewerblichen Bereich zu verstärken und…
…Ja, zugegeben: auch gegen das versiegeln von Ackerflächen.
Ackerflächen, die zu einem Drittel auf ehemaligen Bergbaugebiet liegen.
Ackerflächen deren Inanspruchnahme zu mehr als einem Drittel kompensiert wird.
Ackerflächen, die sehr nah an der Autobahn liegen.
Ackerflächen, die zum Großteil hochintensiv und naturfern bewirtschaftet werden.
Aber auch Ackerflächen mit einer sehr guten Bodenqualität.
Es ist also tatsächlich ein Abwägungsprozess, der hier zu treffen ist.
Ich bin froh, dass der Regionalverband sich mit großer Sorgfalt und Ernsthaftigkeit diese Beschluss Vorlage vorbereitet hat.
Mit welcher Ernsthaftigkeit sich hingegen der von BUND und den Grünen promotete Protest offenbart, zeigt sich am Deutlichsten auf Seite 124 der Vorlage, hier wird gefragt:
„Stimmt es, dass der Wölfersheimer Bürgermeister bei den Verhandlungen mit REWE eine leitende Stelle im Logistikzentrum für seinen Sohn ausgehandelt hat?“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Dieses Niveau wurde und wird ganz bewusst von außen in die Diskussion getragen!
Und das ist schade. Denn es ist es aus meiner Sicht schon wichtig, dass wir uns die Frage stellen, inwieweit wir Flächen für Siedlungstätigkeit in Anspruch nehmen können und was die Folgen sind.
Aber dazu gehört eine ernsthafte sachliche Diskussion, die ich in Teilen nicht erkenne.
Als Vorsitzender einer kreisweiten Naturschutzorganisation, die 100 Prozent ihrer Mittel in den Naturschutz steckt, statt Rechtsanwälte für Gerichtsverfahren zu bezahlen, bei denen man nicht mal Klageberechtigt ist, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit!
Wir müssen uns aber auch darüber unterhalten, wie Landwirtschaft heute funktioniert. Und zwar ohne auf dieses Niveau abzugleiten, wie wir es auf der Seite 124 und vielen weiteren der Stellungnahmen finden.
Wir müssen uns aber auch über den ländlichen Raum unterhalten.
Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die polyzentrische Struktur unserer Region fördern und bewahren wollen, und dazu dann eben auch bereit sind, in Wölfersheim Siedlungstätigkeit zuzulassen, die das Maß dessen überschreitet, wie es vor 10 Jahren absehbar war.
Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir fördern wollen, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen? Oder ob wir den Druck auf das Zentrum der Region weiter befördern!
Mit all diesen Fragen befassen sich die Initiatoren des Protestes nicht!
Wie im Übrigen auch die Gruppe Grün+ nicht, die wie gesagt, im Fachausschuss kein Wort zu dieser Vorlage, zu diesem Themenkomplex, zu diesen Fragestellungen verloren hat.
Ich möchte noch mal das Thema der angeblich ungezügelten Flächeninanspruchnahme näher beleuchten:
Schauen wir uns die Siedlungsdichte von Wölfersheim an. (Zahlen des Reg FNP).
Wölfersheim hat eine Fläche von 4313 Hektar - 8,5 Prozent davon sind Siedlungsfläche.
Vergleichen wir es mal mit Friedrichsdorf, der Gemeinde des Kollegen Burghardt von Grün+. Friedrichsdorf hat 1300 Hektar weniger an Fläche und eine Siedlungsdichte von 17,2 Prozent.
Also fast die doppelte Siedlungsdichte!
Nun soll in Wölfersheim eine Gewerbefläche für 500 Arbeitsplätzen entstehen wofür die Gemeinde bereit ist, weniger als 1 Prozent der Gemarkungsfläche bereit zu stellen. Wohlgemerkt - Flächen direkt an der Autobahn liegen. Wenn nicht dort, wo dann?
Und es wird ein Bild gemalt, als würde die regionale Lebensmittelversorgung in der Wetterau künftig nicht mehr gewähreistet sein.
Wölfersheim wird weiterhin wesentlich dünner besiedelt sein, als es beispielsweise Friedrichsdorf ist. Und ich finde auch dort ist es lebenswert und schön.
Kollege Burghardt, machen Sie doch ihre eigene Kommune nicht so schlecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind als Verbandskammer gefordert unsere Region zu entwickeln.
Unsere Region wächst! Und dazu müssen wir eine Balance finden, die wirtschaftliche Entwicklung fördert und auch die Freiräume erhält.
Wir werden es nicht schaffen, den Anforderungen einer wachsenden Region gerecht zu werden, ohne Flächen entsprechend zu nutzen und ohne Boden in Anspruch zu nehmen.
Wir werden die Region nicht nur so entwickeln können, indem wir die stark verdichteten Räume immer weiter verdichten. Nein, wir müssen auch am Rand des Ballungsraumes die notwendigen Flächen bereitstellen. Die Gemeinde Wölfersheim stellt sich dieser Verantwortung mit ganz großer Mehrheit in der Gemeindevertretung und wir tun das auch und deshalb stimmen wir dieser Vorlage zu.