Presse SPD-Fraktion in der Regionalversammlung

Hessen Letzter bei Genehmigungen / Kritik von SPD in der Regionalversammlung an Al Wazir

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) übt Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Im Zuge der Diskussion um das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung wurde erneut bekannt, dass Hessen die längste Verfahrensdauer zur Genehmigung von Windkraftanlagen aufweist. Laut der „Fachagentur Windenergie an Land“ vergehen in Hessen über 38 Monate*, bevor ein neues Windrad gebaut ist. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 23 Monaten.

SPD in der Regionalversammlung Südhessen informiert sich in Bad Salzhausen

Die Landesgartenschau (LGS) in Oberhessen im Jahr 2027 wird viele Besucher in die Region locken. Eine der Hauptzielgruppen wird das Rhein-Main-Gebiet sein. Der Wetterauer Landratskandidat Rouven Kötter ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und hat in dieser Funktion seine Vorstandskollegen aus der gesamten Region nach Bad Salzhausen geholt, um diese dort über die Landesgartenschau und die Region Oberhessen zu informieren.

Regionalversammlung Südhessen bittet um Monitoringbericht des Regierungspräsidiums

Frankfurt/Darmstadt Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wird sich künftig jährlich mit dem Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien befassen. Der Initiative der Kooperationspartner von SPD und CDU folgend verabschiedete die RVS in ihrer letzten Sitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag einen jährlichen Monitoringbericht zur Umsetzung der Ziele des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) vorzulegen.

Die Regionalversammlung hatte im Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Der Plan legt Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie fest und enthält planerische Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien, Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Beschlussfassung zum Eckpunktepapier für die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen und der künftigen Berücksichtigung der Regionalen Grünzüge setzt die Kooperation von SPD und CDU einen weiteren wichtigen Meilenstein hin zur einem ausgewogenen Planentwurf für die Erste Offenlage.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, einen Leitfaden zu erstellen, in dem die drei Ebenen der Nachhaltigkeit nämlich ökologische, soziale und ökonomische Komponenten Berücksichtigung finden.

Blamage für RVS-Grüne durch Al Wazir / Sicherheit für Bürger, Kommunen und Wirtschaft

Wiesbaden Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung zeigt sich erfreut über die am 31. Januar erteilte Genehmigung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) für die Gebietskulisse des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Hessische Landesregierung. „Damit wird unsere langjährige Arbeit in der Regionalversammlung bestätigt. Wir freuen uns, ein ausreichendes Flächenpotential für eine klimafreundliche und umweltschonende Energieversorgung geliefert zu haben. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes wird mit unserem südhessischen Beitrag praktisch erreicht.“, so Harald Schindler Fraktionsvorsitzender der SPD.

Neue Fraktion umfasst 24 Abgeordnete / Regionalplanfortschreibung im Fokus

Flörsheim Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen hat sich neu konstituiert. Im Rahmen der ersten Sitzung im Regionalparkportal „Weilbacher Kiesgruben“ wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Harald Schindler aus Hochheim in seinem Amt für fünf weitere Jahre bestätigt. Als dessen Stellvertreter agieren künftig Rekha Krings aus Bad König, Michael Göllner aus Hammersbach, Rouven Kötter aus Wölfersheim und Kai Gerfelder aus Mainhausen. Elke Barth (Bad Homburg), Gerald Kummer (Riedstadt), Gerhard Herbert (Heppenheim), Roger Podstatny (Frankfurt) und Dagmar Wucherpfennig (Groß-Zimmern) gehören als Beisitzer dem Fraktionsvorstand an.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kraft,

sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit dem heute anstehenden Beschluss über die erste Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) führen wir ein Verfahren zu Ende, das bereits im Jahr 2006 seinen Ursprung findet und nach zwischenzeitlichem Scheitern erneut Anfang der 2010er Jahre gestartet wurde. Sie alle werden mir zustimmen: Damit wird der umfangreichste, aufwändigste und umstrittenste Planungsprozess dieses Hauses im gesamten letzten Jahrzehnt vollendet.

Ausreichend Platz für Windräder / Planungssicherheit für Kommunen und Investoren

Darmstadt Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU endgültig die Weichen für den finalen Beschluss zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gestellt. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 25. Juni 2021 wurde dem ersten Änderungsverfahren des Planwerks, das die künftigen Vorranggebiete für Windkraft im Regierungsbezirk Südhessen ausweist, mit unwesentlichen Änderungen Zustimmung signalisiert. Die abschließende Beschlussfassung folgt in der Plenarsitzung am 2. Juli. Damit wird für den gesamten südhessischen Raum ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.

Wiesbaden Die Kooperation aus SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Weg für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Landeshauptstadt am Wiesbadener Ostfeld freigemacht. In der Sitzung der RVS am 07.04.2021 folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und versah die Genehmigung mit zusätzlichen strengen Auflagen für die Sicherung der Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, die Existenz der betroffenen Landwirte und der verkehrlichen Erschließung. Dem Beschluss vorausgegangen war eine von der Fraktion der Grünen initiierte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Zielabweichung. Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) hat jedoch schriftlich eindeutig die Vorgehensweise von SPD und CDU bestätigt. Auch hinsichtlich der Bedingungen und Maßgaben folgten sowohl Al Wazir als auch Lindscheid der Argumentation der Kooperationspartner in der RVS und widersprachen der Auffassung der Grünen.