Presse SPD Gruppe im Regionalverband

Wohnbauprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ reicht der SPD nicht aus

Michael Göllner: „Folgekosten und Arbeitsplatzschwerpunkte zu wenig berücksichtigt“

Die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain begrüßt, dass das Land Hessen mit der Idee des „Großen Frankfurter Bogens“ die Schaffung von Wohnraum fördern will. Doch aus Sicht der Praktiker aus den Ballungsraumkommunen greift dieser Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium viel zu kurz. „Mittlerweile ist es nicht mehr nur ein Wohnungsmangel sondern eine Wohnungsnot, der wir uns stellen müssen,“ so Gruppensprecher Michael Göllner im Plenum der Verbandskammer.

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Foto: SPD-Gruppensprecher Michael Göllner übt Kritik an der Ausgestaltung des Wohnbauförderprogramms "Großer Frankfurter Bogen".

Aus Sicht der Sozialdemokraten gibt es viele Kritikpunkte, die die Verbandskammer mit Beschluss vom 11.12.2019 auch deutlich in Richtung Land gesendet hat. Denn neben einer Flächenausweisung und Investitionsförderung bedarf es einer realistischen und sachgerechten Förderkulisse und entsprechender Förderprogramme, die für die Kommunen leicht anzuwenden sind. Ein weiterer elementarer Kritikpunkt ist weiterhin, dass die Städte und Gemeinden bei den Folgekosten, insbesondere der Kinderbetreuung spürbar entlastet werden müssen. Und zwar aus Landesmitteln und nicht aus Mitteln, die den Kommunen sowieso zustehen - wie etwa bei der Umverteilung der Heimatumlage. 

„Eine breite Mehrheit der Mitglieder im Regionalverband sieht die Abgrenzung der Förderkulisse, also die Fokussierung auf 54 Kommunen mit einem Schienenanschluss in einem 30 Minuten Radius um den Frankfurter Hauptbahnhof besonders kritisch. Denn in unserer polyzentrisch geprägten Region ist der überwiegende Anteil der Arbeitsplätze nicht zentral am Hauptbahnhof in Frankfurt angesiedelt. Der größte Arbeitgeber in unsere Region ist beispielsweise der Frankfurter Flughafen,“ so Michael Göllner. 

„Zudem pendeln 500.000 Menschen täglich zwischen Frankfurt, Offenbach, Hanau, Darmstadt oder Wiesbaden. Die mit 30 Minuten Anfahrtsweg zum Frankfurter Hauptbahnhof willkürlich gewählte Gebietsabgrenzung der Förderkulisse ist daher definitiv nicht sachgerecht. Der Regionalverband fordert, dass der Wohnungsbau in unserem gesamten Verbandsgebiet nachhaltig unterstützt wird.“ 

Weiterhin kritisieren die Sozialdemokraten, dass die Förderungen vor allem auf bereits bestehenden Programmen beruht. „Diese Programme sind weniger auf Grund der Praxistauglichkeit ausgelegt, sondern mehr auf Prüfungstauglichkeit durch den Landesrechnungshof. Wir brauchen aber praktikable, einfach und schnell umzusetzende Hilfestellungen, inklusive einer dauerhaften Folgekostenfinanzierung,“ so eine Kernforderung der SPD. 

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Land erkannt hat, das im Bereich des Wohnungsmarktes dringender Handlungsbedarf besteht. Wir fordern aber, dass der gesamte Ballungsraum an einer durch das Land getragenen Förderung nachhaltig partizipiert. Wir wollen als Region gemeinsam Verantwortung tragen und haben längst erkannt, dass der gesamte Ballungsraum sich beteiligen muss. Lösungen für das offensichtlich Problem sind nur gemeinsam zu schaffen. Wir bieten weiterhin an, uns als Region konstruktiv zu beteiligen“.