Rede Rouven Kötter zum Doppelhaushalt 2017 / 2018
Sitzung der Verbandskammer am 14.12.2016 im Römer
Mehr Begeisterung wagen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Doppelhaushalt 2017/2018 steht zur Debatte an. In den entsprechenden Ausschussberatungen zeichnete sich eine parteiübergreifende Zustimmung hierzu ab.
Daher möchte ich mich vorab bei Herrn Verbandsdirektor Ludger Stüve, der für den Haushalt verantwortlich ist, für die geleistete Arbeit hierfür bedanken. In den Dank schließe ich ausdrücklich auch die Erste Beigeordnete Birgit Simon und den Beigeordneten Thomas Horn mit ein. Bitte leiten Sie diesen Dank auch an die beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung weiter.
Es wurde gute Arbeit geleistet und ein solider Haushaltsplan aufgestellt, der eine stabile Verbandsumlage als Finanzierungsgrundlage vorsieht. Eine gute Nachricht für die 75 Städte und Gemeinden des Verbandes, die seitens der SPD-Gruppe ausdrücklich begrüßt wird.
Der Haushaltsplan bietet zugegebenermaßen wenig Stoff für intensive politische Richtungsdebatten – die Verabschiedung des Haushaltes bietet allerdings Gelegenheit, über den Tellerrand des Finanzplanes hinauszublicken – und da gibt es in unserer Region über die Kernaufgabe des Regionalen Flächennutzungsplanes hinaus viel zu sehen und viel zu tun.
Was ich leider immer noch oft sehe, ist eine große Skepsis, dem Verband und der Region gegenüber – auch in den Reihen der Verbandskammer, auch in Reihen meiner Gruppe.
Ja, es stimmt, wir alle sitzen hier, weil wir von unserer Kommune hierher geschickt wurden, um deren Interesse in der Region zu vertreten. Ein Umstand, der durch das unfreie Mandat mit Weisungsbefugnis durch das örtliche Entsendungsgremium unterstrichen wird. Ich persönlich bezweifle, dass dies eine gute Voraussetzung für regionales Arbeiten ist.
Aber: Wir sollten, dieses Mandat nicht als lästige, gesetzliche Pflicht, sondern als Privileg verstehen.
Es ist übrigens nicht nur ein Privileg hier mitarbeiten zu dürfen, sondern auch, in dieser Region leben zu dürfen.
Die Zukunftsprognosen sind hervorragend:
Am 2. Dezember 2016 war in der FAZ zu lesen:
„Die Rhein-Main-Region steht vor einem guten Jahr.“ (IHK)
- Der Region geht es prächtig, die wichtigsten Indikatoren sind allesamt gut:
- 2016: Wirtschaftswachstum 1,8 %
2017: 1,5 % - Rekordverdächtiger Arbeitsmarkt
2014: 42.000 neue Jobs in der Region
2015: 52.000
2016: 40.000
2017: 35.000 => erstmals mehr als 2,2 Mio. Arbeitsplätze
Unsere Region ist der wirtschaftliche Motor, der Hessen am Laufen hält. Das sollten wir selbstbewusst (auch in Wiesbaden) vertreten und als große Koalition im Verband wollen wir auch unseren Teil dazu beitragen, dass das so bleibt!
Beispielsweise durch eine Unterstützung des Welcome-Centers, um es Fachkräften leicht zu machen, sich in unserer Region anzusiedeln. Dies macht der Verband nicht im stillen Kämmerchen alleine, sondern im Schulterschluss mit dem Land Hessen, der Agentur für Arbeit, der Handwerkskammer und der IHK.
Aber auch mit der Bezuschussung des Kompetenzzentrums Wirtschaft wollen wir die Bedeutung des Standortfaktors „Arbeitsplätze“ unterstreichen und unterstützen. Gerade mittleren und kleineren Kommunen soll dieses Kompetenzzentrum eine wichtige Unterstützung bei Ansiedlungsvorhaben bieten. Die Aufgabenbeschreibung resultiert aus einer Befragung der örtlichen Wirtschaftsförderungen und wurde somit eng an den Bedürfnissen der Kommunen ausgelegt.
Wir, SPD und CDU, haben mit unserem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir beim Blick über den Tellerrand mehr sehen als nur Pflichtaufgaben, Personalkosten und Tabellenwerte.
Wir sehen eine Region, die reich gesegnet ist in wirtschaftlicher aber auch in landschaftlicher Sicht. Eine Region, die pulsiert, spannend ist und vielfältig.
Eine Region, die wächst und uns vor Herausforderungen stellt – und es ist uns eine Freude und Ehre, diese Herausforderungen anpacken zu dürfen.
Eine der großen Herausforderungen ist der Wohnungsbau – ein Thema, das gerade Ludger Stüve und Thomas Horn nicht müde sind anzusprechen, um gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen.
Hier haben wir auch als Koalition früh angesetzt und mit der neuen Kompensationsrichtlinie ein Flexibilisierungs-Werkzeug beschlossen. Die Kommunen haben dadurch mehr Möglichkeiten, um Bauland zur Verfügung zu stellen. Wir wurden dafür übrigens von den gleichen Leuten kritisiert, die zuvor mehr Wohnbauaktivität gefordert haben.
Aber davon lassen wir uns nicht abbringen, denn wir sind überzeugt, hier auf dem richtigen Weg zu sein.
Ich appelliere diesbezüglich auch an Grün-Plus und die Unabhängige Gruppe: Geben Sie Ihre Fundamental-Opposition in Sachen Flächenkompensation auf!
Grün-Plus macht das ja schon ab und an – allerdings leider bisher nur, wenn grüne Hauptamtliche betroffen waren.
Die Unabhängige Gruppe ist da konsequenter und trägt diese Konsequenz mittlerweile sogar in die RVS, wo das Thema gar nichts zu suchen hat.
Wir appellieren an Sie beide: Überdenken Sie Ihre diesbezügliche Haltung. Irgendwann ist genug kritisiert und es gilt, im Rahmen der neu geschaffenen Richtlinien gemeinsam, parteiübergreifend und mit den betroffenen Kommunen nach Lösungen zu suchen und nicht, weitere Steine in den Weg zu legen.
Das Thema Wohnraumbedarf ist unserer Überzeugung nach nicht ohne den Bereich „Mobilität“ zu denken und zu lösen.
Wir müssen auf allen Wegen dafür sorgen, dafür werben, darum kämpfen, dass unsere Region die Bewegung erhält, die sie braucht und verdient hat. Eine dynamische Region muss ihren Einwohnern verschiedene Verkehrsmittel und –wege anbieten – allerdings nicht, um auf verschiedene Arten Stillstand zu erleben, sondern um eine attraktive Auswahl an Fortbewegungsmöglichkeiten zu haben.
Diese braucht man, um als Regions-Bürger zum Arbeitsplatz und nach Hause zu kommen, aber auch, um die zahlreichen Kultur- und Naherholungsmöglichkeiten zu nutzen. Wir fördern und unterstützen wichtige und erfolgreiche Projekte wie beispielsweise den Regionalpark oder auch die Kulturregion, die beide auf unterschiedlichen Wegen für die Region begeistern. Wir müssen daher auch auf dem Schirm haben, den Regions-Bürgern die Wege dorthin zu ermöglichen.
Dass der Regionalverband hier trotz fehlender gesetzlicher Kompetenz einen wichtigen Beitrag leisten kann, hat das vergangene Jahr gezeigt: Wer immer noch glaubt, der Verband könne hier nichts tun und ein Europabüro brauche man sowieso nicht, dem empfehle ich einen Anruf beim geschäftsführenden Sprecher der RTW-Planungsgesellschaft. Herr Valussi hat bei einem Besuch in unserem Planungsausschuss deutlich gemacht, wie wichtig das Europabüro des Verbandes bei der Einwerbung von mehr als 8 Mio. € Fördergelder aus Brüssel war. Ein toller Erfolg, auf den die verantwortlichen Mitarbeiter stolz sein können und der klar aufzeigt, dass wir uns als Verband kümmern und einmischen müssen, wenn wir wollen, dass es in unserer Region voran geht.
Es gibt beim Blick über den Tellerrand dieses heute zu beschließenden Haushaltsplanes viel zu sehen und viel zu tun.
Nun gibt es vor dem Hintergrund des Metropolregionsgesetzes zwei Alternativen, mit dem Gesehenen umzugehen:
- Zu kritisieren, dass dem Verband dort zwar Aufgaben, aber nicht die notwendigen Finanzmittel und Kompetenzen übertragen werden.
- Die dort beschriebenen Möglichkeiten zu nutzen und die Herausforderungen der Region mit Engagement anzupacken.
Wir als SPD plädieren klar und deutlich für Variante 2 und sind uns sicher, gemeinsam mit der CDU in diesem Sinne arbeiten zu können.
Das Metropolregionsgesetz ist nicht perfekt, aber es bietet uns viele Möglichkeiten, die Zukunft unserer Region positiv mitzugestalten und damit auch Gutes zu tun für die Einwohner der Kommunen, die uns hierher geschickt haben.
Wir haben hier in diesem Parlament 75 ortskundige Vertreter ihrer jeweiligen Kommunen sitzen, darüber hinaus einen Regionalvorstand, der sich hauptamtlich und ehrenamtlich für unsere Region engagiert – außerdem noch eine Verwaltung im Rücken mit vielen kompetenten und hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern. Das sind allerbeste Voraussetzungen, um mit Mut und Elan, Freude und Begeisterung gemeinsam für FrankurtRheinMain zu arbeiten.
Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie für den vorliegenden Doppelhaushalt und lassen Sie uns alle gemeinsam bei unserer Arbeit für unsere Region mehr Begeisterung wagen!
Glück auf!