Kooperation in Regionalversammlung ermöglicht Wohnraum und BKA - Zielabweichung zulässig / Maßgaben für Verkehr, Klima und Existenz der Landwirtschaft
Wiesbaden Die Kooperation aus SPD und CDU in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) hat den Weg für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Landeshauptstadt am Wiesbadener Ostfeld freigemacht. In der Sitzung der RVS am 07.04.2021 folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Beschlussempfehlung von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und versah die Genehmigung mit zusätzlichen strengen Auflagen für die Sicherung der Vorranggebiete für besondere Klimafunktion, die Existenz der betroffenen Landwirte und der verkehrlichen Erschließung. Dem Beschluss vorausgegangen war eine von der Fraktion der Grünen initiierte Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit der Zielabweichung. Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Grüne) hat jedoch schriftlich eindeutig die Vorgehensweise von SPD und CDU bestätigt. Auch hinsichtlich der Bedingungen und Maßgaben folgten sowohl Al Wazir als auch Lindscheid der Argumentation der Kooperationspartner in der RVS und widersprachen der Auffassung der Grünen.
In der Debatte um das Wiesbadener Ostfeld im Kurhaus der Landeshauptstadt begründeten Fraktionsvorsitzender Harald Schindler (links) und Fraktionsgeschäftsführer Kai Gerfelder die Position der SPD zur Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen. In der Gesamtabwägung votierte die SPD-Fraktion für die Schaffung von Wohnraum für rund 10.000 Menschen und den Erhalt des BKA am Standort Wiesbaden und zog gemeinsam mit dem Kooperationspartner scharfe Vorgaben für Klimaschutz, Verkehrsanbindung und Existenzsicherung der Landwirtschaft ein.
Mit dem Beschluss zum Wiesbadener Ostfeld kann die Landeshauptstadt nun die Planungen für ihre Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen weiter vorantreiben und sowohl Wohnraum für rund 10.000 Menschen als auch die Konzentration des Behördenstandortes für das Bundeskriminalamt weiter vorantreiben. Mittelfristig werden dort etwa 7.000 Beschäftigte prognostiziert. Die Gesamtfläche für beide Maßnahmen beträgt etwa 90 Hektar.
„Die Landeshauptstadt kann nun mit einem wichtigen Projekt für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in die Umsetzung gehen. Dies entspricht auch dem im Jahr 2019 über Parteigrenzen hinweg verabschiedeten Aktualisierten Plankonzept der RVS, das größere Siedlungsflächen in den Oberzentren zur Entlastung des Wohnungsmarktes im Ballungsraum vorsieht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler. „Wiesbaden hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Wohnraum und Arbeitsstättenbedarf anders nicht gedeckt werden kann und die Situation durch den Verbleib der US-Streitkräfte noch verschärft wird.“
Die konkrete Ausgestaltung der Planung müsse nun von Seiten der Stadt Wiesbaden erfolgen, die auf Antrag von CDU und SPD in der RVS nun noch strengeren Maßgaben unterliegt, als in der Ursprungsvorlage vom RP vorgesehen: „Wir haben deutlich als Vorgabe formuliert, dass Vorbehalts- und Vorranggebiete für besondere Klimafunktionen berücksichtigt werden müssen. Gleichfalls sind im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen Schienenanschlüsse zu planen, herzustellen und in Betreib zu nehmen – über den Fortgang ist der RVS jährlich zu berichten. Und zu guter Letzt muss im Rahmen der Bauleitplanung auch darauf geachtet werden, dass eine Existenzsicherung der Landwirte gewährleistet wird.“, ergänzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Kai Gerfelder.