„Windkraftplan“: Starkes Signal für Klimaschutz und Energiewende
Ausreichend Platz für Windräder / Planungssicherheit für Kommunen und Investoren
Darmstadt Die SPD in der Regionalversammlung Südhessen hat gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU endgültig die Weichen für den finalen Beschluss zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) gestellt. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 25. Juni 2021 wurde dem ersten Änderungsverfahren des Planwerks, das die künftigen Vorranggebiete für Windkraft im Regierungsbezirk Südhessen ausweist, mit unwesentlichen Änderungen Zustimmung signalisiert. Die abschließende Beschlussfassung folgt in der Plenarsitzung am 2. Juli. Damit wird für den gesamten südhessischen Raum ein Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.
(Bildautor: Gerhard Schultheiß)
„Insgesamt weist der Plan Windvorranggebiete in einer Größenordnung von rund 11.000 Hektar aus. Das entspricht 1,5 Prozent der Planungsregion Südhessen. Angesichts der Einschränkungen durch die dicht besiedelte Rhein-Main-Region, niedriger Windhöffigkeit und des größten Verkehrsflughafens Deutschlands ist das ein sehr gutes Ergebnis. Schon durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP), der für Hessen eigentlich zwei Prozent Windvorrangflächen fordert, waren die Suchräume durch Abstandsregelungen und weitere Kriterien erheblich eingeschränkt. Mit dem jetzt beschlossenen TPEE werden nun die Bedürfnisse von Mensch und Natur mit der Herausforderung der Energiewende weitestgehend in Einklang gebracht“, so Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Nach der Berechnungsgrundlage des Hessischen Wirtschaftsministeriums, die eine Fläche von 10 Hektar pro Windkraftanlage vorsieht, wird durch diesen TPEE ein theoretisches Flächenangebot für mehr als 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen geschaffen. Zum Vergleich: Derzeit sind in der Planungsregion 219 Windkraftanlagen in Betrieb, davon befinden sich 105 in den ausgewiesenen Windvorrangflächen.
„Möglichen Investoren macht die Regionalplanung damit das Angebot, den Ausbau der Windkraft entscheidend voranzutreiben und setzt gleichzeitig einen wichtigen klimapolitischen Impuls. Die ausgewiesenen Flächen sind alle bereits voruntersucht. Natur- und artenschutzrechtliche Belange sind vorabgewogen und Gesichtspunkte wie Denkmalschutz und Landschaftsbild berücksichtigt. Es liegt nun in der Hand der Investoren und den Genehmigungsbehörden, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und einen entsprechenden Schub zu geben. Mit dem Beschluss zum TPEE geht nun eine fast zehn Jahre währende Diskussion zu Ende, die einen Schwerpunkt der Arbeit der RVS bildete. In insgesamt drei Beteiligungsverfahren sind die Meinungen von Bürgern und Verbänden abgefragt und durch die Regionalversammlung abgewogen worden. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden, weil wir mit unserer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende geleistet haben“, so Gerfelder abschließend.