Windkraft: RheinMain-SPD zeigt sich verärgert und verlangt Klärung
Frankfurt/Darmstadt Aufgrund der Presseberichterstattungen der letzten Tage über etwaige Mängel bei der Ausweisung von Windvorrangflächen in den Beratungsvorlagen des Grün geführten Regierungspräsidiums (RP) zum Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) zeigt sich die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung verärgert und besorgt. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, können die Vorlagen der Grünen Regierungspräsidentin Lindscheid nicht rechtssicher beschlossen werden.“ äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schindler irritiert. „Der zuständige grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir muss hier unverzüglich eine Klärung herbeiführen.“
Es wurde der Vorwurf laut, dass die Vorlagen der Regierungspräsidentin fachlich und inhaltlich fehlerhaft bearbeitet wurden. So seien unter anderem Stellungnahmen der Landesdenkmalschutzbehörde falsch dargestellt worden. Zudem ist eine neue Beurteilung der Geologie im Taunuskamm vorgenommen worden, die der bisherigen Haltung des Regierungspräsidiums komplett widerspricht.
Die Regionalversammlung Südhessen (RVS) wollte sich in dieser Woche intensiv mit den einzelnen Beschlussempfehlungen auseinandersetzen. Dafür sind drei Sitzungen mit mehrstündigen Beratungszeiten angesetzt. „Es bringt jedoch nichts, viele Stunden Arbeit zu investieren und über Vorlagen zu beraten, wenn nicht eindeutig geklärt ist, dass diese auch rechtskonform und belastbar sind. Das muss zunächst von den Verantwortlichen in den von den Grünen geführten Ministerien und im Regierungspräsidium aufgeklärt werden.“ Somit kann der Windkraft-Teilplan in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden und wird die regionalen Gremien und wohl auch die Landespolitik im neuen Jahr noch beschäftigen.