Unterstützung für Forderung nach Bauministerium
SPD in Regionalversammlung und Regionalverband: „Längst überfälliger Schritt“
Frankfurt Die Forderung des Hessischen SPD-Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Landesplanung fällt bei den beiden für Raumordnung zuständigen SPD-Gliederungen in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) und im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf fruchtbaren Boden.
Wie die beiden Vorsitzenden Harald Schindler (RVS) und Michel Göllner (Regionalverband) mitteilen, halten sie die Bündelung und Konzentration der Zuständigkeiten in diesem Bereich angesichts der fortschreitenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum für einen „längst überfälligen Schritt“.
„Während wir in den regionalen Gremien unsere Hausaufgaben gemacht haben und einerseits die Innenentwicklung unterstützen und andererseits ausreichend neue Flächen zur Entwicklung von Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, wird von Wiesbadener Seite viel zu wenig unternommen. Die Vorstellung der ‚Initiative für bezahlbaren Wohnraum‘ durch die grüne Umweltministerin Priska Hinz und Ministerpräsident Volker Bouffier vier Monate vor der Landtagswahl wirkt angesichts der seit Jahren bekannten Probleme wie Feigenblattpolitik und zeugt von Torschlusspanik“, kritisiert Harald Schindler die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung.
Nach Ansicht von Michael Göllner, der hauptberuflich als Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach fungiert, bräuchten insbesondere die Kommunen mehr Unterstützung von Landesseite. „Es kommt nicht von ungefähr, dass die zahlreichen ausgewiesenen Flächen für Wohnbebauung nur schleppend in Anspruch genommen werden. Die Städte und Gemeinden insbesondere im Ballungsraum werden nur unzureichend unterstützt und bei den Folgekosten für die soziale Infrastruktur im Regen stehen gelassen.“
Erhebliche Probleme für die zukünftige Entwicklung sieht die regionale Sozialdemokratie auch im Landesentwicklungsplan: „Der neue LEP lässt in nicht mal ansatzweise erkennen, dass die Landesregierung gewillt ist, die raumordnerischen Probleme Hessens insbesondere des Ballungsraumes zu lösen. Der Tenor ist geprägt von Stagnation und Wachstumsbremsen. Er gibt keinerlei Antworten auf die starke Zuwanderung in die Ober- und attraktiven Mittelzentren Südhessens“, ergänzt Kai Gerfelder, Geschäftsführer der SPD-Fraktionen in RVS und Regionalverband. Erst mit einem eigenständigen Ministerium für Bauen und Landesplanung könne eine Interessensvertretung auf Augenhöhe mit den anderen Ressorts insbesondere des Umweltschutzes erfolgen. „Dann werden auch die Menschen mehr Gehör finden, die auf der Suche nach einer Wohnung sind oder die sich ihre Bleibe auf Grund der nach oben drehenden Preisspirale nicht mehr finanzieren können.“