Rot-Grüne Kooperation in der Regionalversammlung Südhessen
Schwerpunkte: Energiewende, Demografischer Wandel und Verkehrsplanung
Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Regionalversammlung Südhessen haben sich auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2011-2016 geeinigt, um in Übereinstimmung mit der rot-grünen Koalition im Regionalverband Frankfurt RheinMain die zügige Entwicklung einer zukunftsfähigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlich starken Region Südhessen voran zu bringen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die Sprecher beider Fraktionen die zentralen Inhalte der Vereinbarung vor.
Ein Schwerpunkt wird die beschleunigte Fortschreibung des Regionalplans für den Bereich der erneuerbaren Energien bilden. „Mit dem Teilplan Energie wollen wir die planerischen Grundlagen für den forcierten Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung schaffen und der anhaltenden Verschleppung der Energiewende auf Landesebene entgegenwirken“ erklärte Frank Kaufmann (Grüne). Rot-Grün baut dabei auf die von der RVS bereits beschlossenen Ziele, die u.a. die vollständige Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energie bis zum Jahr 2028 vorsieht. Dezentrale Lösungen sollen Vorrang vor zentralen Großprojekten haben: „Wir unterstützen die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern an dezentralen Energieversorgungseinrichtungen und begrüßen ausdrücklich die Kommunalisierung der Energieversorgung einschließlich der Energieversorgungsnetze“ ergänzt Harald Schindler (SPD).
Für die Siedlungsentwicklung stellt – wie zuvor schon im Regionalverband vereinbart – auch auf der Ebene der Regionalplanung der genehmigte Regionalplan die Obergrenze der weiteren Entwicklung dar. Notwendige Planänderungen sollen durch Flächenkompensation ermöglicht werden, um die weitere Zersiedlung der Landschaft zu verhindern. Priorität soll grundsätzlich die Innenentwicklung haben, durch mögliche Nachverdichtung kann Mehrbedarf an Wohnfläche gedeckt werden. Um einer Verödung der Innenbereiche entgegen zu wirken, sollen Konzepte zur Erhöhung der Attraktivität der Ortskerne entwickelt werden. Die verbindliche Einhaltung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes sehen die Kooperationspartner als geeignetes Mittel um die Branchenvielfalt in den Kernbereichen zu stützen. Einigkeit besteht auch darüber, dass die ausgewiesenen Siedlungsbeschränkungsbereiche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Fluglärm unbedingt einzuhalten sind. Schindler fordert in diesem Zusammenhang, die eklatante Benachteiligung für die betroffen Kommunen zu kompensieren. Und Kaufmann erklärt als gemeinsames Ziel von Rot-Grün weiterhin ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6:00 Uhr.
„Eine besondere Herausforderung stellt die demografische Entwicklung für den ländlichen Raum dar“, so Harald Schindler. „Zur Sicherung von Infrastruktureinrichtungen soll eine gemeinschaftliche Nutzung durch die Gebietskörperschaften angestrebt und unterstützt werden, um so auch vorhandene Siedlungsgebiete und Ortskerne in ihrer Funktionalität zu erhalten und zu verbessern.“
Im Verkehrsbereich geben die Kooperationspartner dem Ausbau des ÖPNV absoluten Vorrang – der Bau der Nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West sind dabei die wichtigsten Infrastrukturprojekte. Gleichzeitig wird eine Schienenexpressverbindung vom Hauptbahnhof Wiesbaden über den Flughafen Frankfurt zum Hauptbahnhof Darmstadt als notwendig erachtet. „Um eine koordinierte Planung zu gewährleisten, muss in Zusammenarbeit mit dem RMV ein Gesamtverkehrsplan erarbeitet werden“, erläuterte Frank Kaufmann.
Den Herausforderungen des Klimawandels wollen die Kooperationspartner frühzeitig mit einer langfristigen Planung begegnen. Zentrale Themenbereiche sind hierbei die Veränderung der Vegetation, der Erhalt und Aufbau von Waldsäumen und die Sicherung und Schaffung neuer Retentionsräume als Antwort auf künftige Hochwasserereignisse. „Da es sich bei Planungsfragen um langfristige, oft mehrere Generationen betreffende Entscheidungen handelt, wollen wir uns im Sinne einer strategischen Ausrichtung auch vermehrt mit grundlegenden Fragen befassen. Ein neuer Ausschuss ‚Grundsatzfragen nachhaltiger Regionalplanung‘ soll mit der Erarbeitung der notwendigen Basisinformationen betraut werden“, begründet Harald Schindler eine beabsichtigte, organisatorische Neuerung der Gremienarbeit.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Kaufmann (Die Grünen ) und Harald Schindler (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung