Koalitionsbruch: Ablenkungsmanöver in Sachen Langener Waldsee?
Schindler: SPD teilt Position von grünem Minister Al-Wazir / Stets an Absprachen gehalten
Frankfurt Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen zeigt sich überrascht vom plötzlichen und unbegründeten Ausstieg der Grünen aus der gemeinsamen Zusammenarbeit. Als Grund für den Koalitions-Bruch gaben die Grünen die Entscheidung des Ältestenrates an, das von der Firma Sehring angestrengte Normenkontrollverfahren zum weiteren Kiesabbau am Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis zum Ende des Jahres ruhen zu lassen.
„Vor dem Hintergrund, dass sowohl aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium unter Verantwortung des grünen Ministers Tarek Al-Wazir als auch von Seiten des zuständigen Regierungspräsidiums in Darmstadt mit der grünen Präsidentin Brigitte Lindscheid an der Spitze keine Bedenken gegen ein vorübergehendes Aussetzen des Verfahren geäußert wurden, fehlt uns vollkommen die Erklärung für einen solchen Schritt. Das Wirtschaftsministerium hat in einem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof sogar ausdrücklich erklärt, dass es einem Ruhen des Verfahrens zustimmt. Wir haben uns - wie alle anderen Verfahrensbeteiligten - dieser Meinung lediglich angeschlossen", erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der RVS Harald Schindler den Vorgang.
Für die Sozialdemokraten drängt sich dem hingegen immer mehr der Verdacht eines Ablenkungsmanövers in „Sachen Langener Waldsee" auf. So wurde der weitere Abbau von Sand und Kies im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens von Seiten des grün geführten Regierungspräsidiums genehmigt, obwohl rot-grün zuvor die Änderung des Regionalplans zu Gunsten des Bannwaldes beschlossen hatte. Im Februar hatte die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gar den Sofortvollzug angeordnet und damit den Weg für die Rodung von 4,2 Hektar noch vor Beginn der Vogelbrutzeit ermöglicht.
„Wenn eine Partei sich den Vorwurf gefallen lassen muss, nicht genügend für den Schutz des Bannwaldes rund um den Langener Waldsee getan zu haben, sind das die Grünen. Die SPD hat sich stets an die Absprachen im Koalitionsvertrag für die RVS gehalten. Wir mussten jedoch immer wieder feststellen, dass hierfür keine Rückendeckung der entscheidenden grünen Protagonisten im Land und der Region vorhanden war. Es kann nicht sein, dass die Grünen im Land ständig ihre eigenen Grundsätze konterkarieren - siehe Flughafen - und dann die Verantwortung auf andere schieben. Im Übrigen hat das Ruhen des Verfahrens zum Kiesabbau in Langen zunächst überhaupt keine Konsequenz für den weiteren Fortgang, da der Planfeststellungsbeschluss immer noch gültig ist und dessen Rechtskraft in einem ganz anderen Verfahren angezweifelt wird - Kläger hier ist der BUND."
Wie es in der Regionalversammlung nun weiter gehe, lies Harald Schindler noch offen. „Wir warten mal ab, wie sich die Mehrheitsverhältnisse bis zur Neukonstituierung im Herbst verändern und dann sehen wir weiter."